CSU fordert Entlastung für Krankenhäuser

Nach den jüngsten Tarifabschlüssen für die Krankenhausmitarbeiter müssen die Kliniken in Sulzbach-Rosenberg und Auerbach sich auf kräftige Mehrausgaben für die Gehälter der Beschäftigten einstellen. In ihrer Fraktionssitzung beklagten die Kreisräte der CSU-Fraktion im Landkreis Amberg-Sulzbach die sich zuspitzende Finanzmisere in den Krankenhäusern.

Geschlossene Zustimmung fand die Forderung von Kreisrat Sebastian Schärl, dass die beschlossenen Lohnerhöhungen im Gesundheitsbereich nicht zu Lasten der Kreisfinanzen gehen dürften. Die CSU-Fraktion forderte deutliche Entlastungen für die Kliniken. Sei verlangte ein Ende der Kostendeckelung, die für 2008 eine Budgeterhöhung von nur 0,64 Prozent zulasse. Davon seien 0,5 Prozent als Sanierungsabgabe an die Krankenkassen zu zahlen. Die Einnahmen der Kliniken erhöhten sich also nur um 0,14 Prozent. Die Kreispolitiker verlangten von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als Sofortmaßnahme den Sanierungsbeitrag  zu erlassen. Den  Kreisparlamentariern blieb unklar, wie die Personalkosten-Steigerungen noch gegen zu finanzieren seien. Die Einnahmen der Krankenhäuser seien seit 15 Jahren gedeckelt und die Pflegekräfte stünden an der Grenze der Belastbarkeit. Eine weitere Hauptursache neben den höheren Tariflöhnen seien die gestiegenen Energiekosten.

Seit Jahren ginge die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Krankenhäuser zu Lasten des Landkreises auseinander, so Franz Birkl. Diese Situation sei aus Sicht des Kommunalen Krankenhauswesens nicht vertretbar, denn die Kommunen müssen die Grund- und Regelversorgung für die Bevölkerung sicherstellen.

„Wir wollen Druck machen, damit das Finanzierungssystem der Krankenhäuser verändert wird“, sagte der neue Landrat Richard Reisinger. Das im Gesetz verankerte Prinzip der Beitragsstabilität werde den steigenden Leistungen und Kosten in den Krankenhäusern nicht mehr gerecht. Die Kreisräte prangerten das Krankenhausfinanzierungssystem mit den gedeckelten Budgets und Fallpauschalen an, das immer mehr Krankenhäuser tiefer in die roten Zahlen treibt.