Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit

Von: Simon Schmaußer

CSU fordert gerechten Ausgleich für Übungsplatz-Anrainer

„Die Gemeinde Hohenburg wird seit 20 Jahren um ihr Recht betrogen.“ Als Hohenburgs Bürgermeister Gerhard Schärl bei der CSU-Kreisvorstandssitzung in Högen schildert, wie stark die Ungleichbehandlung bei den Ausgleichszahlungen für Truppenübungsplatz-Anrainergemeinden ist, steht ihm die Wut deutlich ins Gesicht geschrieben. „Wir haben durch die Gründung und Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hohenfels Fläche, Siedlungen und Entwicklungspotenzial verloren“, verdeutlicht Schärl, „einen Ausgleich gab es dafür aber nicht.“

Kreisrat Sebastian Schärl nennt als Beleg Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen: „Velburg hat keinen einzigen Hektar Gebietsfläche abtreten müssen und hat alleine 2001 67.000 Euro Ausgleichszahlungen bekommen. Hohenburg musste 326 Hektar abgeben und hat keinen Cent erhalten.“Diese Ungleichbehandlung reicht weit zurück. Ursprünglich hatte der Landtag beschlossen, dass 20 Gemeinden entlang der Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr Hilfen erhalten sollen. Davon sind acht Landkreisgemeinden betroffen. Statt der versprochenen 20 Gemeinden profitieren aber seit Jahren nur vier Gemeinden. Die übrigen 16 wurden offenbar vergessen.

Der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Harald Schwartz hatte daher das Problem auf die Tagesordnung der letzten Vorstandssitzung gesetzt: „Ich werde einen deutlichen Brief an unseren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer formulieren, dass diese Ungerechtigkeit untersucht werden soll.“ Selbst wenn nach so vielen Jahren der Grund der Ungleichbehandlung nur noch schwer nachvollziehbar sein dürfte, so könnte ja in Zukunft oder vielleicht sogar rückwirkend ein Ausgleich für die betroffenen Gemeinden erreicht werden. Für dieses Vorgehen gab es vollste Unterstützung der Kreisvorstandschaft.

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