CSU lässt nicht locker

Von: Simon Schmaußer

Kreisverband will Ausgleich für Truppenübungsplatz-Anrainer

Bei der ersten Sitzung der Kreisvorstandschaft der CSU Amberg-Sulzbach im neuen Jahr setzen die Vorstandsmitglieder gleich dort an, wo sie 2012 aufgehört hatten: Beim Einsatz für einen gerechten Ausgleich für Gemeinden, die an den Truppenübungsplatz Hohenfels angrenzen. Bei ihrer Sitzung in Neukirchen machte die CSU dabei deutlich, sich von der Staatskanzlei nicht so einfach abwimmeln zu lassen.

Am 7. April 1981 hatte der Landtag Ausgleichsmaßnahmen für die Truppenübungsplatzanrainerkommunen beschlossen. Laut Hohenburgs Bürgermeister Gerhard Schärl kommt davon im Landkreis Amberg-Sulzbach aber nichts an. Bereits im September vergangenen Jahres hatte die Kreis-CSU daher beschlossen, dies in München erneut vorzutragen. Die Antwort auf ein Schreiben des Landtagsabgeordneten Heinz Donhauser an Staatsminister Thomas Kreuzer hatte keine Lösung des Problems in Aussicht gestellt. Der Staatskanzleichef verwies in seiner Antwort lediglich auf die Berücksichtigung der Anrainergemeinden durch den kommunalen Finanzausgleich. Für Kreisrat Sebastian Schärl ist das aber zu wenig. Er will noch einmal „richtig Druck“ machen. Daher unterstützte die Kreisvorstandschaft den Vorschlag von Schwartz, sich mit einem neuen Schreiben direkt an Ministerpräsident Horst Seehofer zu wenden, um unter anderem ein Treffen mit den betroffenen Bürgermeistern zu erreichen.

Neben der Truppenübungsplatz-Problematik beschäftigte sich die Kreisvorstandschaft aber auch mit der Vorbereitung für die Kommunalwahl 2014. Dabei stellt Schwartz fest: „Der anderen Orts oft zitierte Politikverdruss ist bei der CSU in Amberg-Sulzbach nicht festzustellen. Wir werden als einzige Partei auch 2014 in allen Gemeinden wieder flächendeckend hervorragende Bürgermeister-, Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagskandidaten ins Rennen schicken können.“ Dank der starken Jungen Union unter ihrem Kreisvorsitzenden Simon Schmaußer sei auch sichergestellt, dass dies in den kommenden Jahren so bleibe. Die Stärke der CSU im Landkreis verdeutlichten auch die zahlreichen Veranstaltungen im politischen März, stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Patrick Fröhlich fest. Ein Höhepunkt dabei wird der Besuch von Staatsministerin Christine Haderthauer beim Forum der Begegnung in Sulzbach-Rosenberg am 3. März sein.

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