Landkreis stellt Rekordhaushalt auf trotz Umlagensenkung

Senkung der Kreisumlage setzt starkes Signal

Die CSU-Kreistagsfraktion mit dem stv. Vorstand Roland Ganzmann (1. v. re.) und ihrem Vorsitzenden Stefan Braun (5. v. re.).

Die CSU-Kreistagsfraktion ist sich einig: Mit einer Umlagensenkung von einem Prozentpunkt setzt der Landkreis ein klares Signal für die Stärkung der Kommunen. Gleichzeitig war das Haushalsvolumen noch nie so hoch wie in 2013.

Bei ihrer jüngsten Sitzung diskutierten die Kreisräte der größten Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf für 2013, der in der kommenden Kreistagssitzung verabschiedet werden soll. Für den Bürgermeister von Schnaittenbach und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Reindl ist der Haushalt ein Kompromiss aller Beteiligter, der ein deutliches Zeichen an die Kommunen setzt. Das sieht auch Dr. Harald Schwartz so, der kürzlich von der CSU nominierte Direktkandidat für den Landtag: „Es freut mich, dass die Kommunen in Amberg-Sulzbach durch die Senkung der Kreisumlage von 45,9 auf 44,9 Prozent um 766.000 Euro deutlich entlastet werden und damit mehr Flexibilität erhalten.“ Obwohl die Kommunen zwar entlastet werden, nimmt der Landkreis über die Kreisumlage aber nicht weniger, sondern mehr als im Vorjahr ein. Dies ist auf die um 3,7 Prozent gestiegene Umlagekraft des Landkreises zurückzuführen.

Einen neuen Rekord stellt der Landkreis beim Haushaltsvolumen 2013 auf, das mit 91,4 Millionen Euro den bisher höchsten Stand von 90,1 Millionen Euro im Jahr 2009 nochmals übersteigt. Das Volumen verteilt sich mit 79,8 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 11,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Damit investiert der Landkreis dieses Jahr viel Geld und steigert die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 7,2 Millionen Euro in 2012 auf 8,0 Millionen Euro in 2013, was eine Erhöhung von knapp zehn Prozent bedeutet.

Trotz der Steigerung bei den Investitionen macht der Landkreis seine Hausaufgaben auch bei der Schuldentilgung. Im Haushalt 2013 ist eine Nettoentschuldung von 90.000 Euro eingeplant. Dadurch wird der Schuldenstand auf 9,5 Millionen Euro gesenkt, im Jahr 2000 betrug er noch 28 Millionen Euro. „Besonders erfreulich ist, dass damit eine Reduzierung der jährlichen Zinslast von rund einer Million einhergeht. Eine Million, die wir im Landkreis gut anderweitig verwenden können“, so Kreisrat Roland Strehl aus Kümmersbruck.

Joseph Schmaußer aus Hohenkemnath hob hervor, dass es keine Steigerung im SGB II-Bereich gibt, das heißt bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Verantwortlich macht er dafür die stabile Konjunkturlage, die erfreulich niedrige Arbeitslosenzahl im Landkreis und die politischen Rahmenbedingungen, die auf der Bundes- und Landesebene richtig gestellt wurden.

Der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe steigt bei Ausklammerung der Personalkosten um moderate 275.000 Euro auf 6,8 Millionen Euro. Roswitha Hubmann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, fordert dennoch vom Freistaat Bayern: „Die Ausgaben für die Jugendhilfe haben sich in unserer Region in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. München muss hier gegensteuern!“

Durch die Erhöhung der Bundeserstattung zur Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung auf 75 Prozent für 2013, einem Verdienst des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, wird der Landkreis dieses Jahr um 449.000 Euro entlastet. Ab 2014 wird die Erstattung sogar auf 100 Prozent angehoben. Amberg-Sulzbach wird damit um 1,4 Millionen oder anders ausgedrückt um zwei Prozentpunkte des Kreisumlagehebesatzes entlastet.

Weiterer Tagesordnungspunkt der CSU-Fraktion war die Nachbesprechung der Besichtigung des St.-Anna-Krankenhauses mit Roland Ganzmann, dem stellvertretenden Vorstand des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach. Die Generalsanierung des Krankenhauses läuft sehr gut, der Bürotrakt für die Chefärzte und die Personalumkleiden sind fertig. Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt, der mit 18,1 Millionen Euro die größte Investition der vergangenen Jahre darstellt, werden gemäß der Planung im Jahr 2015 zum Abschluss gebracht. An den Kosten beteiligt sich mit 10,75 Millionen Euro der Freistaat Bayern und, je bis zum Jahr 2015 und inklusive der Kosten für die Vorfinanzierung, der Landkreis mit 6,6 Millionen Euro und das Kommunalunternehmen selbst mit 2,8 Millionen Euro. Auch wurde der Standort des neuen Fachärztezentrums besichtigt, das mit Baukosten von rund 1,5 Millionen zu Buche schlägt. „Das Fachärztezentrum bringt eine große Attraktivitätssteigerung für das St.-Anna-Krankenhaus. Damit werden wir die Patienten an die Region und an das Krankenhaus binden“, hob der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister von Kastl Stefan Braun die besondere Bedeutung dieser Investition hervor. Ganzmann informierte die Kreisräte, dass die Eröffnung des Fachärztezentrums für den 01.07.2013 geplant sei.

„Bei den Investitionen liegt das Augenmerk auch wieder auf dem St.-Anna-Krankenhaus. Das zeigen nicht nur die Investitionen für das Fachärztezentrum, sondern das zeigen Investitionen von rund zwei Millionen Euro neben Ausgaben für Verlustausgleich und Kredittilgung für das Sulzbach-Rosenberger Krankenhaus sehr deutlich“, freute sich Stadt- und Kreisrat Hubert Jungbauer aus der Herzogstadt. Die CSU Kreistagsfraktion ist sich einig, mit dem neuen Haushalt ist der Landkreis gut aufgestellt: „Die CSU ist ein Verfechter der vorsichtigen Finanzplanung und der damit verbundenen Haushaltskonsolidierung. Nicht in die Zukunft schauen, sondern in Kenntnis der Zahlen den Rahmen des Kreishaushalts setzen. Mit dieser Herangehensweise ist der Kreistag in den letzen Jahren gut gefahren und mit dieser Herangehensweise haben wir auch den neuen Haushalt aufgestellt. Und Schuldenreduzierung, dieser Weg muss weiter beschritten werden. Unser Dank für die seit Jahren solide Finanzplanung gilt dabei auch unserer Kreiskämmerei und unserem Landrat Reisinger“, so der Hahnbacher Bürgermeister Hans Kummert.