Aktuelle Kreisthemen diskutiert und Weichen für künftige Arbeit gestellt

CSU-Kreistagsfraktion trifft sich zur Klausurtagung im Bayerischen Wald

Die CSU-Kreistagsfraktion bespricht aktuelle Kreisthemen auf ihrer Klausurtagung in Waldmünchen: (Die Fraktionsvorstandschaft von links nach rechts) Stellv. Fraktionsvorsitzender Josef Reindl (7. v.), Fraktionsvorsitzender Stefan Braun (8. v. l.), Schatzmeister Hans Kummert (8. v. r.), stellv. Fraktionsvorsitzende Brigitte Trummer (4. v. r.), Pressesprecher Michael Mertel (2. v. r.) und Schriftführer Dieter Dehling (1. v. r.)

Amberg-Sulzbach. Einmal im Jahr hält die CSU-Kreistagsfraktion eine gemeinsame Klausurtagung ab, bei der die künftige Arbeit im Kreistag vorbereitet wird. So reisten die Christsozialen in diesem Jahr nach Waldmünchen in den Bayerischen Wald, um dort in Ruhe und mit größter Konzentration Ideen zu sammeln und Anträge zu formulieren. Mit im Gepäck hatte man heuer wieder zahlreiche aktuelle Kreisthemen von großer Bedeutung: Erstes Thema auf dem Tagungsprogramm, das der Fraktionsvorsitzende Stefan Braun vorbereitet hatte, war die Aktualisierung der Prioritätenliste zum Kreisstraßenausbau im Landkreis.

Infrastruktur im Landkreis verbessert

„Durch die im Kreistag im letzten und laufenden Haushaltsjahr beschlossenen Straßen-baumaßnahmen werden wir die Qualität der Infrastruktur in unserem Landkreis aufrechterhalten und weiter verbessern. Aktuell wird der von uns auf den Weg gebrachte Ausbau der Kreisstraße AS 5, hier Umbau der Kreuzung Staatsstraße 2165 - Axtheid-Berg, der Kreisstraße AS 18, Hirschau - Ehenfeld, hier die Ortsdurchfahrt Hirschau sowie der Kreisstraße AS 43 zwischen der B 470 und Ohrenbach umgesetzt", so der Fraktionssprecher und Kastler Bürgermeister Braun. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Braun und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brigitte Trummer und Josef Reindl unterstrichen in diesem Zusammenhang die große Bedeutung einer angemessenen Vorlaufzeit in der Planung: „Um die Planung der Maßnahmen mit all den notwendigen Schritten wie Grunderwerb, Arbeit der Architekturbüros etc. abschließen und die betreffenden Maßnahmen erfolgreich umsetzen zu können, muss künftig ein Jahr mehr Vorlaufzeit einkalkuliert werden", so Braun und Reindl.

Unterbringung von Asylbewerbern als gesamtgesellschaftlicher Kraftakt

Ein weiteres wichtiges Thema der Klausur war die aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Amberg-Sulzbach. Stefan Braun erläuterte hierzu, dass sich derzeit 285 Asylbewerber im Landkreis befinden, wovon 35 dezentral untergebracht sind. Mit 80 Flüchtlingen ist aktuell Syrien das Hauptherkunftsland. Wie der Fraktionssprecher in seinem Vortrag weiter unterstreicht, sei es ein „gesamtgesellschaftlicher Kraftakt", die in ihrer Heimat verfolgten und dort mit dem Tode bedrohten Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. „Zu diesem Zwecke müssen wir alle zusammenhelfen – die Kommunen, der Landkreis und die Bürger vor Ort. Damit der aktuelle Anstieg der Anzahl an Asylantragsstellern bewältigen werden kann, werden im Landkreis kurzfristig weitere dezentrale Unterkünfte geschaffen", so Braun. Wie Kreisrat Michael Mertel in diesem Zusammenhang betonte, werde das derzeit herrschende, große Leid in den Krisengebieten besonders an der momentan steigenden Zahl der minderjährigen Flüchtlingen deutlich, die unbegleitet, d.h. ohne ihre Eltern, Geschwister oder andere Verwandte im Landkreis ankommen. „Das momentane Ausmaß der Not, die die Menschen etwa in Syrien, im Nordirak und anderen von Kriegen heimgesuchten Gebieten tagtäglich erleiden, zeigt sich auch daran, dass sich immer mehr Eltern gezwungen sehen, sich von ihren Kindern zu trennen und sie ganz alleine auf den Weg nach Europa zu schicken", so der Kreisvorsitzende der Jungen Union.

Bezirkstagspräsident Löffler stellt Chamer Tourismuskonzept vor

Auf ihrer Klausurtagung durften die CSU-Kreisräte auch einen ganz besonderen Gast begrüßen: Der Chamer Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) war zur Fraktion gekommen, um seinen Landkreis vorzustellen und dabei auch auf das Tourismuskonzept des Landkreises Cham einzugehen. „Für die touristische Attraktivität einer Region ist es von zentraler Bedeutung, bestimmte Markenprodukte zu prägen", so Löffler. „So haben wir bewusst auf das Siegel ‚Qualitätsnaturpark Oberer Bayerischer Wald‘ gesetzt und gezielt immer wieder unsere touristischen Schwerpunkte, d.h. die einzigartige Naturlandschaft, die zum Wandern und Mountainbiken einladende traumhafte Waldgebirgslandschaft, das reichhaltige Wellness- und Gesundheitsangebot sowie die besondere Familien- und Kinderfreundlichkeit des Urlaubsgebietes betont." Für den stellvertretenden Fraktionssprecher Helmut Zerreis ist die Auseinandersetzung mit dem Chamer Tourismuskonzept vor allem deshalb sinnvoll, weil man sich einige Dinge auch für unseren Landkreis zum Vorbild nehmen und sich auf diese Weise inspirieren lassen könne.

Situation der Berufsschulen im Fokus

Die Kreisräte beschäftigten sich außerdem mit der Situation des Berufsschulzweck-verbandes und der zukünftigen Struktur der Berufsschulzentren. Wie Braun klar machte, zeige die Reformbilanz, dass man seit der Reform im Jahre 2011 insgesamt 240 Schüler und seit dem letzten Jahr ca. 100 Schüler an den Berufsschulen Amberg und Sulzbach-Rosenberg verloren habe. „Zwar ist dies einerseits auf die sinkenden Geburtenzahlen und veränderten demographischen Gegebenheiten zurückzuführen, doch andererseits gibt es ganz offensichtlich auch einen strukturellen Grund: Der Besuch der Hauptschule mit einer anschließenden Berufsausbildung wird unter jungen Menschen zunehmend unpopulär", erläuterte der Ebermannsdorfer Bürgermeister Josef Gilch. Diesem negativen Bild etwa der handwerklichen Berufe müsse, so die einhellige Meinung der Fraktion, entgegengewirkt werden.

Sonderzahlungen für die Landkreisgemeinden zwischen den beiden Truppenübungsplätzen entschieden fordern

Nach einem von Kreisrat Hans Kummert vorbereiteten Informationsvortrag zum Kommunalunternehmen Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach und der Besprechung der zum 01. Januar 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und die damit verbundenen massiven Investitionen durch die Landkreise, Städte und Gemeinde stand noch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs durch den Freistaat auf dem Programm der Tagung. Angesichts der einmaligen Sonderleistungen der Landkreisregion Amberg-Sulzbach zum Erhalt der Staatssicherheit hat laut Fraktionssprecher Stefan Braun die CSU-Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung ein deutliches Signal und Engagement vom Freistaat Bayern verlangt. Die Forderung spiegelt sich in zwei Anträgen an den Kreistag zum Themenkomplex Truppenübungsplätze wieder. Ziel der Antragsinitiativen ist es Braun zufolge, beim Staatsministerium der Finanzen darauf hinzuwirken, einen umfänglichen Sonderansatz für das gesamte Landkreisgebiet mit seinen Gemeinden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen einzuführen. Des Weiteren soll eine Petition an den Bayerischen Landtag gegen die Ungleichbehandlung der Truppenübungsplatzrandgemeinden zur Herstellung gleichwertiger Chancen und Lebensverhältnisse eingereicht werden, die keine Ausgleichszahlungen des Bundes erhalten. Die CSU-Fraktion weist darauf hin, dass die Landkreisregion zwischen den Nato-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels, insbesondere ihre acht Anrainergemeinden die Landressourcen für militärische Zwecke abtreten mussten. Auf diesem Gelände üben multinationale Truppen, damit sie für ihre Friedenseinsätze in der Welt gut ausgebildet werden können. Die Landkreisregion kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie mit ihrer Bevölkerung für diese wichtigen europäischen Militäreinrichtungen im Interesse der Landesverteidigung Lasten trägt, wie keine andere Region in Bayern. Die ganze Landkreisregion ist mit 80 Truppenübungsplatzkilometern gespalten. Hier verläuft die einzige innerbayerische und innerdeutsche Grenze. Deshalb sei es nur konsequent und ein Gebot staatsbürgerlicher Solidarität, wenn der Freistaat, der laut Grundgesetz für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig ist, dem Landkreis und seinen Gemeinden die Sonderlasten ausgleicht, sagte Kreisrat Sebastian Schärl. Am Ende eines arbeitsreichen und sehr produktiven Sitzungstages zog der Fraktionsvorsitzende Stefan Braun ein sehr positives Fazit der diesjährigen Fraktions-Klausur: „Auf unserer Klausurtagung konnten wir einige neue Ideen entwickeln und Entschlüsse zum Wohle des Bürgers fassen. Nun gilt es, diese in den betreffenden Ausschuss- und Kreistagssitzungen einfließen zu lassen."