Fraktion sehr zufrieden mit Rekordhaushalt

Kreishaushalt und wichtige Investitionsmaßnahmen auf der Agenda der Kreistag-CSU

Der Leiter der Abteilung Gebäudemanagement Hubert Saradeth (5. V. links) und Kreiskämmerer Anton Weber (3. V. links) erläutern der CSU-Kreistagsfraktion um Fraktionssprecher Stefan Braun (2. V. links) und Landtagsabgeordneten Dr. Harald Schwartz (6. V. links) die geplante Baumaßnahme im Landratsamt-Innenhof.

Amberg-Sulzbach. Die CSU-Kreistagsfraktion ist sich einig: Der Landkreis setzt mit seinem ausgewogenen Kreishaushalt für 2015 ein positives Signal. Bei der Erstellung wurde verantwortlich mit dem Thema kommunale Haushalte umgegangen und ein neues Rekord-Haushaltsvolumen auf die Beine gestellt. Gleichzeitig schreitet die Schuldentilgung weiter voran.

Bei ihrer jüngsten Sitzung drückten die Kreisräte der größten Kreistagsfraktion ihre große Zufriedenheit mit dem Haushaltsentwurf für 2015 aus, der in der letzten Kreistagssitzung verabschiedet wurde. Zuvor hatte Kreiskämmerer Anton Weber den Haushaltsplan bereits ausführlich in der Fraktion vorgestellt und diesen mit den CSU-Vertretern besprochen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Braun ging ganz besonders auf den enorm erfolgreichen Schuldenabbau in den vergangenen Jahren ein: Im Jahr 2003 hatte der Landkreis Amberg-Sulzbach Schulden in Höhe von über 30 Millionen Euro, zum 31.12.2014 betrug der Schuldenstand nur noch 6,4 Millionen Euro. „Durch diese solide Haushaltsführung haben wir in nur 11 Jahren über 24 Millionen Euro Schulden abgebaut. Bei einer aktuellen Rücklage von insgesamt 9 Millionen Euro sind wir damit rechnerisch schuldenfrei und stehen im landkreisweiten Vergleich hervorragend da", so der Fraktionssprecher und Kastler Bürgermeister Stefan Braun. Auch für den stellv. Fraktionsvorsitzenden Josef Reindl steht der Landkreis finanziell auf grundsoliden Beinen: „Besonders erfreulich ist, dass mit der weiter vorangebrachten Schuldentilgung eine Reduzierung der jährlichen Zinslast von knapp einer Million einhergeht. Eine Million, die wir im Landkreis gut anderweitig verwenden können", so der Schnaittenbacher Bürgermeister.

Einen neuen Rekord stellt der Landkreis beim Haushaltsvolumen 2015 auf, das mit 105,7 Millionen Euro den bisher höchsten Stand von 97,1 Millionen Euro im Vorjahr nochmals übersteigt. Das Volumen verteilt sich mit 92,6 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 13,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

Wie Kreisrat Hans Kummert betonte wurden zusätzlich zu der Tilgung der Landkreisschulden alleine von 1999 bis 2011 rund 13 Millionen Euro an Verlustausgleichen und von 2005 bis 2011 6,9 Mio. Euro an Zins- und Tilgungsleistungen für das Sondervermögen Krankenhäuser erbracht, das Betriebsdefizit des Kommunalunternehmens Krankenhäuser im letzten Jahr ausgeglichen. Der Sulzbach-Rosenberger Kreisrat Günther Koller zeigte sich weiter sehr erfreut darüber, dass der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe erstmals nur 917.000 Euro beträgt. Dennoch müssten, wie Fraktionssprecher Braun unterstreicht, Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen in diesem Bereich gefunden werden, da sich Ausgaben für die Jugendhilfe in unserer Region in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt haben.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Helmut Zerreis hob hervor, dass es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, d. h. im SGB II-Bereich keine Steigerung gibt. „Bei dieser positiven Entwicklung kommen uns die niedrige Arbeitslosenzahl im Landkreis, die stabile Konjunkturlage und die politischen Rahmenbedingungen, die auf der Bundes- und Landesebene richtig gestellt wurden, zugute.", so der Auerbacher Kreisrat.

Ein weiteres Indiz für die gute Beschäftigungslage im Landkreis ist der Anstieg der Einkommenssteuerbeteiligung um 8 Prozentpunkte. Auch insgesamt ist ein steigendes Steueraufkommen zu verzeichnen, die Umlagekraft des Landkreises ist im Vergleich zum Vorjahr von 81,6 Millionen Euro auf 84,8 Millionen Euro, d.h. um 4 Prozent gestiegen. Mit dieser positiven Haushaltslage kann der Landkreis auch in diesem Jahr viel Geld investieren und die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 8,3 Millionen Euro steigern.

Fraktionsvorsitzender Stefan Braun freute sich darüber, dass damit Investitionen im strategischen Bereich zur nachhaltigen Strukturverbesserung möglich sind: Im Bereich Bildung wird u. a. für Projekte an der Walter-Höllerer Realschule, dem HCA-Gymnasium, dem Sonderpädagogischen Förderzentrum und dem Berufsschulzentrum Sulzbach-Rosenberg insgesamt 3,4 Millionen Euro in die Hand genommen, in die Erneuerung und Ausbesserung der Kreisstraßen werden 2,1 Millionen Euro investiert. Damit fließen knapp 75 Prozent der Gesamtinvestitionssumme in die wichtigen Bereiche Infrastruktur und Bildung.

Ein Bild von einer anderen anstehenden Investitionsmaßnahme haben sich die CSU-Kreisräte bereits gemacht: Bei einem Ortstermin im Innenhof des Landratsamtes informierte der Leiter der Abteilung Gebäudemanagement Hubert Saradeth die Kreisräte über den geplanten Abbruch der Markthalle und der Neugestaltung der Stellplätze im Landratsamts-Innenhof. Angesichts der maroden Fassade und des Zustands der Dacheindeckung der Markthalle war sich die Fraktion einig, dass hier Handlungsbedarf besteht und eine entsprechende Umbaumaßnahme auf den Weg gebracht werden muss.

Zum Abschluss der Sitzung und des Besichtigungstermins bekräftigte Fraktionssprecher Braun erneut die Überzeugung der CSU-Kreistagsfraktion, dass der Landkreis mit dem neuen Haushalt gut aufgestellt ist: „Die CSU ist ein Verfechter der vorsichtigen Finanzplanung und der damit verbundenen Haushaltskonsolidierung. Nicht in die Zukunft schauen, sondern in Kenntnis der Zahlen den Rahmen des Kreishaushalts setzen. Mit dieser Herangehensweise ist der Kreistag in den letzten Jahren gut gefahren und mit dieser Herangehensweise haben wir auch den neuen Haushalt aufgestellt. Der vorliegende Haushalt wird dem Wählerauftrag vollumfänglich gerecht. Unser Dank für die seit Jahren solide Finanzplanung gilt dabei auch unserer Kreiskämmerei und unserem Landrat Reisinger", so der Kastler Bürgermeister.