Investitionen im Rekordbereich und trotzdem Schuldenabbau

Von: Gisela Mosburger

CSU-Kreistagsfraktion sieht positive Entwicklung im Kreishaushalt

Energetische Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen für Liegenschaften des Landkreises sowie die Zwischenberatung des Kreishaushalts 2009 standen bei der Februarsitzung der CSU-Kreistagsfraktion auf der Agenda.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Stefan Braun stellte der Vorsitzende der CSU Hohenburg, Florian Junkes, die Arbeit des CSU-Ortsverbandes vor.

Zum Thema energetische Sanierung und Brandschutzmaßnahmen in den Landkreisliegenschaften referierte Dipl.-Ing. Hubert Saradeth vom Hochbauamt Amberg-Sulzbach. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen, regelmäßigen Überprüfung sicherheitstechnischer Anlagen und Einrichtungen wurden in verschiedenen Liegenschaften Mängel im baulichen als auch im brandschutztechnischen Bereich festgestellt. Da die notwendigen Sanierungen nicht alle gleichzeitig durchgeführt werden können, schlägt die CSU-Fraktion eine Prioritätenliste für die Maßnahmen vor. „Das hauptausschlaggebende Kriterium für die Priorität einer Maßnahme soll der sicherheitstechnische Aspekt sein. Das führt dazu, dass das HCA-Gymnasium als erste Liegenschaft saniert werden soll“ erklärte der Kastler Bürgermeister Stefan Braun. „Zudem“, so Kreisrat Sebastian Schärl,  „fließt auch die Umsetzung der Klimaschutzziele 2020 der Bundesregierung, welche im Energieplan 2020 vom Kreistag für die Region konkretisiert wurden, in Abhängigkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises in die Maßnahmen ein.“  

Im Anschluss informierte Landrat Richard Reisinger über die Entwicklungen zu mehreren Einzelthemen der Landkreispolitik. So werde für das Schloss Theuern die Gründung eines Zweckverbandes angestrebt, der sich neben dem Landkreis auf weitere Träger stützt. Im Zuge des Kulturgeschäfts sprach Reisinger auch die hervorragende Arbeit von Michael Ritz in seiner Funktion als Leiter des Bergbau-Museums Theuern an. Darüber hinaus werde für das berufliche Schulwesen im Landkreis an einem neuen Konzept für die Gebäudenutzung gearbeitet. Auch für das St. Anna Krankenhaus und die St. Johannes Klinik laufe die Konzeptionierung eines nachhaltigen Sanierungskonzepts auf Hochtouren. „Hier sind wir auf dem richtigen Weg“, fasste Reisinger die Entwicklungen zum Sulzbach-Rosenberger Krankenhaus und zur Auerbacher Klinik zusammen und verwies auf die Kreistagsklausurtagung Anfang März, in welcher das Konzept vorgestellt wird. Zudem thematisierte die Fraktion das Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit in Ensdorf (ZEN). Gotthard Färber, Bürgermeister in Rieden, und andere Kreisräte gingen dabei auf den Aspekt der Zusammenlegung des Vereins zur Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien (regEn e.V.) und des ZEN ein. Als weiterer Punkt wurde der Haushalt für das Jahr 2009 diskutiert, unterstützt durch aktuelle Zahlen von Kreiskämmerer Anton Weber. „Die CSU-Fraktion wird die Senkung der Kreisumlage auf 46,9 Prozent fokussieren“, betonte der stellvertretende Landrat Franz Birkl. „Vergleicht man die diesjährigen Zahlen im Bereich der Investitionen im Haushalt mit den Werten aus den vergangenen Jahren, so stellen wir im Investitionsbereich heuer einen Rekord-Haushalt auf. Doch trotz der erhöhten Investitionen haben wir den Schuldenabbau auf dem angestrebten Niveau und den Abbau des Krankenhausdefizits fest im Blick“, brachte Fraktionsvorsitzender Stefan Braun die positive Entwicklung der Haushaltpolitik auf den Punkt.

Kreisrat Joseph Schmaußer brachte einen Antrag auf die Fortsetzung des Radweges in Hohenkemnath an der AS 15 bis zur Stadtgrenze Amberg ein. Die Fraktion beschloss einstimmig, dass der Antrag in den Radwegenetzplan von Amberg-Sulzbach aufgenommen werden soll.

Einen zweiten Antrag stellten die Kreisräte Roland Strehl, Markus Dollacker und Sebastian Schärl mit dem Namen „Sonnen-Dächer-Programm“ vor. Das Ziel dieses Programms ist es, die Bürger in der Region darüber zu informieren, dass der Einbau und der Betrieb einer Photovoltaikanlage mit vergleichsweise geringem Aufwand möglich und lohnenswert sind. In einem Gesamtpaket sollen Bürger als auch Industrie, Handwerk, Gewerbe und Kreditinstitute dazu eingebunden werden. Die CSU-Kreistagsfraktion stimmte einheitlich für den Antrag.

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