CSU fordert Aufarbeitung im Kreistag

Von: Brigitte Beyer

„Wir müssen noch einiges aufarbeiten mit dem aktuellen Kreistag“, stellt CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Birkl bei der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion fest, „Deshalb ist es an der Zeit, dass wir anpacken“. Konkret meint er damit vor allem die Rechnungsprüfung des Landkreises. Hier hat die CSU-Fraktion den Antrag gestellt, dies bei der nächsten Fraktionssitzung mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

"Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Amberg-Sulzbach eine saubere Rechnungsführung aufzuzeigen, zumal es ja bereits zu Betrugsfällen durch den Landrat gekommen ist“,  erklärt Fraktionssprecher Franz Birkl. Die CSU-Kreistagsfraktion hat daher beschlossen, dass die Rechungsprüfung der letzten Jahre noch mit diesem Kreistag abgehandelt wird. So sind bereits einige Posten aufgetaucht, die nicht erklärbar sind und für die nun eine Aufklärung dringend erforderlich ist. „Schließlich arbeiten wir mit dem Geld der kreisangehörigen Gemeinden und den Steuern der Bürger aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, das muss von Auerbach bis Schmidmühlen daher transparent und sauber sein“, so Kreisrat Heinrich Kapperer. „Gerade angesichts des Betrugs, für den der Landrat bereits verurteilt wurde, der ja einen Vorsatz voraussetzt, wollen wir jetzt auch für die vergangenen Jahre Klarheit, das sind wir den Menschen schuldig“, fordert Kreisrat Sebastian Schärl. Mit dem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion soll das Thema Rechnungsprüfung jetzt baldmöglichst im Kreistag behandelt werden.

Beim Bußgeldkatalog für Gastwirte bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz will Kreisrat Herrmann Böhm prüfen lassen, inwieweit Jugendlichen künftig noch ein Gaststättenbesuch erlaubt sein soll. „Es steht außer Frage, dass wir dem Jugendschutz oberste Priorität einräumen, aber wir dürfen nicht soweit gehen, dass jeder Eiskauf beim Schulausflug bereits eine juristische Grauzone ist“, erklärt Kreisrat Herrmann Böhm.

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