Amberg-Sulzbach legt erneut mustergültigen Haushalt vor

Von: Dr. Thomas Grädler

Höhere Umlagekraft, weiterhin Schuldenabbau und konstante Kreisumlage

Die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion sind sich einig: Im Jahr 2012 kann der Landkreis unter Führung von Landrat Richard Reisinger erneut einen Top-Haushalt vorlegen. Eine höhere Umlagekraft, weiterer Schuldenabbau und eine konstante Kreisumlage, die wie auch in den vergangenen Jahren gemeinsam mit allen im Kreistag vertretenen Parteien angestrebt werden soll, zeugen vom soliden Entwurf, der in Kürze vom Kreistag beschlossen werden soll. Gemeinsam mit Kreiskämmerer Anton Weber analysierten und diskutierten die CSU-Kreisräte bei ihrer jüngsten Sitzung den Kreishaushalt 2012.

Für den Fraktionsvorsitzenden Stefan Braun steht die Kreisumlage im Vordergrund: „Viele Landkreise in Bayern müssen heuer die Kreisumlage anheben. Der Kämmerei und den Fraktionen im Kreistag ist es gelungen, die Kreisumlage bei 45,9% gleich zu halten. Das ist eine starke Leistung des Landkreises und ein starkes Signal an unsere Kommunen“, betonte Braun. Nach derzeitigem Stand sei Amberg-Sulzbach damit der einzige Landkreis in der Oberpfalz, der keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen muss, erläuterte Fraktionssprecher Braun.

Erfreuliche Nachrichten hatte Weber mit Blick auf die Umlagekraft des Landkreises zu verkünden: Durch eine Umlagekraftsteigerung um 9,15% erhöhen sich die Einnahmen aus der Kreisumlage bei gleichem Hebesatz um 2.844.210 €. Allerdings habe der Landkreis wegen dieser Umlagekraftsteigerung und einer 1,9%-igen Hebesatzanhebung durch den Bezirkstag insgesamt 2.439.538 € mehr an Bezirksumlage zu leisten.

Etwas besorgt vernahmen die CSU-Kreisräte, dass im Bereich der Jugendhilfe erneut eine starke Kostensteigerung zu erwarten sei. Konkret muss sich der Landkreis nach Angaben Webers auf einen um 660.680 € höheren Zuschussbedarf einstellen. Dies entspreche einer Erhöhung um ca. 11,4% im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuschussbedarf bei der Jugendhilfe betrage damit ohne Personalkosten knapp 6,5 Millionen Euro. Bürgermeister und Kreisrat Sepp Reindl monierte, dass bis heute noch keine Maßnahmen von Bund und Ländern geplant seien, um die Kommunen in diesem kostenträchtigen Bereich zu entlasten.

Unterstützung für die Kommunen durch den Bund gebe es nun aber in verstärktem Maße in Form der stufenweisen Übernahme der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. „Die 45%-ige Übernahme der Kosten im Jahr 2012 sind für den Landkreis deutlich spürbar“, betonte Kreisrätin Gisela Mosburger. Nach Auskunft Webers fallen damit im Jahr 2012 für die Grundsicherung nur noch 1.109.500 € statt 1.409.000 € im Vorjahr an. Durch die schrittweise Erhöhung der Kostenübernahme durch den Bund in Höhe von 75% im Jahr 2013 und 100% ab dem Jahr 2014 falle dieser Kostenpunkt für den Landkreis schließlich ganz weg.

Besonders erfreut zeigten sich die CSU-Kreisräte über die Höhe der Investitionen: So sieht der Haushaltsentwurf über 7 Millionen Euro an Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vor. „Darin enthalten sind neben verschiedenen Tiefbaumaßnahmen auch die baulichen Veränderungen an den Wertstoffhöfen, welche von der Landkreisbevölkerung äußerst positiv wahrgenommen worden sind“, erläuterte Kreisrat Roland Strehl als Mitglied des Umweltausschusses. Als besonders zukunftsträchtige Investition sei die Übernahme der nicht förderfähigen Kosten bei der Generalsanierung des St. Anna Krankenhauses zu bezeichnen. „Gemeinsam mit der Tilgung von Krediten der beiden Sondervermögen fließen damit ca. 2,6 Millionen Euro in unsere kommunalen Krankenhäuser“, betonte Kreisrat und Mitglied des Krankenhaus-Verwaltungsrates, Hans Kummert.

Positive Auswirkungen zeigt auch der kontinuierliche Schuldenabbau in den vergangenen Jahren. Statt 623.760 € muss der Landkreis im Jahr 2012 nur noch 337.260 € an Zinsausgaben für bestehende Schulden einschließlich der Darlehen der Sondervermögen Krankenhäuser ausgeben. „Hier zeigt sich ganz besonders die generationengerechte Politik des Landkreises. Jeder Euro, den wir nicht für den Schuldendienst aufwenden müssen, steht für zukunftsträchtige Investitionen zur Verfügung“, betonte Kreisrat Dr. Thomas Grädler.

Der Schuldenstand des Landkreises inklusive des Sondervermögens Krankenhäuser betrage damit nach 150,56 € pro Einwohner im Jahr 2010 und 106,89 € pro Einwohner im Jahr 2011 nach dem Entwurf des Haushalts im Jahr 2012 nur noch 100,46 € pro Einwohner. Eine weitere Nettoentschuldung sei demnach auch zum Jahr 2012 möglich. „Die CSU-Fraktion ist sich der Verantwortung des Landkreises bewusst, auch künftigen Generationen einen finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten und ihnen nicht etwa stetig wachsende Schuldenberge zu hinterlassen“, betonte Kreisrat Markus Dollacker.

Das Gesamtvolumen des Haushalts betrage damit über 85 Millionen Euro. „Unser Dank gilt ganz besonders der soliden Finanzplanung unserer Kreiskämmerei und unseres Landrats Reisinger“, fasste Fraktionssprecher Stefan Braun die Stimmen der CSU-Kreistagsfraktion zusammen.

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